Zur Informationspolitik: Wo es klemmt

Der Erlenbacher Gemeinderat, Forum Erlenbach hat darüber berichtet, will seine Kommunikation verbessern und hat die PR-Agentur Farner Consulting beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und dessen Umsetzung vorzubereiten. Die Frage aber ist: Braucht Erlenbach überhaupt ein neues Kommunikationskonzept? Oder vielleicht doch eher Gemeinderätinnen und -räte, die gern und besser kommunizieren wollen und können?

Wenn eine Behörde Probleme hat, setzt sie gewöhnlich eine Arbeitsgruppe ein oder beauftragt eine Beratungsfirma, ein Konzept zu entwickeln, das sie dann umsetzt oder wenigstens so tut. So machte es bekanntlich auch der Erlenbacher Gemeinderat. Weil die Bevölkerung mit ihm immer unzufriedener war, beauftragte er eine PR-Agentur, ein neues Kommunikationskonzept zu entwickeln.

Die Agentur lieferte denn, wie wir wissen, auch prompt ein Papier, das alle Schlagworte und Floskeln enthielt, die in der politischen Werbung derzeit gerade in Mode sind: transparent, offen, bürgernah, partizipativ, empfängergerecht, relevant, interaktiv. Egal, was man unter all diesen Begriffen verstehen oder missverstehen will – wer wollte da etwas dagegen haben?

Offenbar, auch darüber haben wir berichtet, war der Gemeinderat von all diesen Begriffen so angetan, dass er der PR-Agentur den Auftrag erteilte, diese schönen Worte auch in schöne Taten umzusetzen. So soll es neben den amtlichen Mitteilungen, den diversen Newsletters, dem vierteljährlich gedrucktem Dorfbott und dem guten Draht zur Zürichsee-Zeitung noch einen weiteren neuen «Informations-Hub» geben, eine Internet-Plattform dorfbott.ch, die das Informations-Übergewicht der Behörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern noch verstärken soll.

Schlechte Politik wird nicht besser, wenn sie besser verkauft wird.

Dieses Vorgehen des Gemeinderates beruht allerdings auf einem grundsätzlichen Missverständnis. Die Verkäufe der drei gemeindeeigenen Liegenschaften etwa wurden im vergangenen Herbst nicht deshalb abgelehnt, weil die Kommunikation schlecht war; das war sie zwar auch, und die arrogante Art, wie der zuständige Gemeinderat die Votanten herunterputzte, tat das ihre dazu, aber: Abgelehnt wurden die Verkäufe, weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Liegenschaften nicht verkaufen wollten. Schlechte Politik wird eben nicht besser, wenn sie besser verkauft wird.

Keine Lust

Und: Worum es eben auch geht, zeigt ein weiteres aktuelles Beispiel. Am 26. April stellte Forum Erlenbach der Gemeindekanzlei vier einfache Fragen. Sie betrafen das  Kommunikationskonzept, also den Vorsatz des Gemeinderates zu mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr Bürgernähe. Am 9. Mai , also erst nach 14 Tagen und mehreren Nachfragen, beantwortete der Gemeindeschreiber Daniel Keibach die kleine Anfrage, allerdings auf die missmutigste aller möglichen Arten. Und erst noch unvollständig.

Dabei berief er sich, juristisch zweifellos völlig korrekt, wenn auch nicht sonderlich freundlich und bürgernah, auf das kantonale Gesetz über Information und Datenschutz (IDG), gemäss dem eine Beantwortung innerhalb von dreissig Tagen zu erfolgen hat. Und er versah die schmallippige Antwort mit dem Zusatz: «Eine Rechnungsstellung ist möglich.» Dies, obwohl das im Gesetz klar geregelt ist: Keine Gebühr wird (unter anderem) erhoben, «wenn der Zugang zu Informationen einen geringen Aufwand erfordert».

Es braucht Menschen, die gern kommunizieren

Was kann der künftige Gemeinderat daraus lernen?

Zum einen, dass es weniger auf das Konzept ankommt als vielmehr auf die Personen, welche die versprochene Offenheit und Bürgernähe praktizieren. Oder eben auch nicht.

Und zum anderen: Es braucht vermutlich nicht noch einen weiteren, von den Behörden und der Verwaltung  dominierten und gesteuerten «Informations-Hub», eine von der Verwaltung moderierte Kommunikations-Plattform, sondern Gemeinderätinnen und -räte, die man im Dorf sieht und nicht bloss an Behörden-Apéros und Altersheim-Einweihungen, die auf die Leute zugehen und zuhören können, die Kritik ertragen und damit sogar etwas anfangen können. Und die bereit sind, auch mal ihre Meinung zu ändern, Kompromisse auszuhandeln und mitzutragen, wenn es der Sache dient.

Und es braucht Leute, die sich nicht hinter Schalterglas und Schreibtisch verkriechen und auf Anfragen so tun, als hätte man sie bei der Arbeit gestört oder gar auf ungebührliche Art belästigt, sondern die gern mit ihren Kunden kommunizieren und sich als das verstehen, was sie eigentlich sind: Dienstleister an der Öffentlichkeit.

Christian Rentsch